AN: Grüne Mitglieder des Bundesrates

Der Deutsche Bundestag hat Algerien, Marokko und Tunesien als “sichere Herkunftsländer” eingestuft.

Für LGBT-Flüchtlinge ist die Lage dort aber alles andere als “sicher”. In allen drei Ländern werden LGBT-Personen kriminalisiert, diskriminiert, verfolgt und sind Gewalt ausgesetzt.

Ich fordere Sie auf, im Bundesrat Ihre Sperrminorität zu nutzen und die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer zu verhindern und sicherzustellen, dass Anträge auf Schutz individuell geprüft werden.

Diese Kampagne wurde beendet.

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Update vom 19. Juli 2016: All Out hat die Unterschriften am 14. Juni an den Bundesrat übergeben. Die für den 17. Juni geplante Entscheidung wurde allerdings mehrfach verschoben und soll nun am 23. September stattfinden. Wir werden die Situation weiter beobachten und euch über weitere Schritte auf dem Laufenden halten. 

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“Es war ein Leben wie in einem Käfig - umgeben von Terroristen und Kriminellen.”

So beschreibt Yasmine (Name geändert) die zehn langen Monate, die sie in einem algerischen Gefängnis verbracht hat. Ihr “Vergehen”? Yasmine wurde ins Gefängnis gesperrt, weil sie eine Transfrau ist. Jetzt sucht sie Schutz in Deutschland, so wie hunderte andere LGBT-Personen.

Aber vergangene Woche erklärte der Bundestag Algerien, Marokko und Tunesien als “sichere Herkunftsländer”. Und das obwohl in allen drei Staaten LGBT-Personen mit Gefängnis bestraft werden können. Menschen wie Yasmine können somit im Schnellverfahren wieder zurückgeschickt werden - in ein Leben, das von Diskriminierung und Verfolgung geprägt ist.

Erst vor wenigen Wochen wurden zwei Männer in Marokko in ihrem eigenen Haus Opfer einer brutalen Messerattacke – und wurden anschließend selbst wegen “Unzucht” angeklagt. Die Mitglieder von All Out haben sich zwar mit Erfolg für die Freilassung der beiden Männer eingesetzt – aber sicher vor Verfolgung und Diskriminierung sind sie und Tausende andere Menschen in Marokko, Algerien und Tunesien weiterhin nicht.

Doch es ist noch nicht zu spät: Noch muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen. Viele Bundesländer haben sich noch nicht festgelegt – insbesondere bei den Grün mitregierten Ländern wächst der Widerstand. Mit lautem Protest können wir diesen kritischen Stimmen Nachdruck verleihen und das Gesetz aufhalten.

Die Abstimmung steht in wenigen Wochen an: Unterzeichne die Petition jetzt!

Veröffentlicht am 23. Mai 2016

Dies ist eine Kampagne des All Out Action Fund, eine gemeinnützige Organisation vom Typ 501(c)(4).