Respekt für unsere Liebe überall in der EU!

AN: Den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani

Gleichgeschlechtliche Paare und LGBT*-Familien, die sich entscheiden, in Ländern wie Bulgarien zu wohnen, werden dort rechtlich nicht als Familien anerkannt.

Wir fordern Sie auf, sicherzustellen, dass homosexuelle Familien in Hinsicht auf die Freizügigkeit in allen EU-Staaten gleich respektiert und behandelt werden.

Möchtest Du wissen, ob wir diese Kampagne gewinnen?

Aufgrund neuer Regelungen können wir Dir nur dann Bescheid geben, ob Cristina und Mariama ihr Ziel erreichen, wenn Du Dich für unsere E-Mails anmeldest.

Bist Du sicher? Wenn Du "Ja" anklickst, werden wir Dich wissen lassen, wenn/ob es wichtige Neuigkeiten zu Cristinas und Mariamas Kampagne gibt. Du kannst Dich jederzeit abmelden. Wenn Du "Nein" anklickst, werden wir Dich nicht in unseren E-Mal-Verteiler aufnehmen. Wir werden Deine Daten allerdings für die Petitionsübergabe speichern.

Was will diese Kampagne erreichen?

Viele Familien in der Europäischen Union werden nicht mehr als Familie anerkannt, sobald sie ein anderes Land betreten. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die EU erlaubt es verheirateten Paaren zwar, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten, das gilt aber nicht für gleichgeschlechtliche Paare. Wenn ein rechtmäßig verheiratetes gleichgeschlechtliches Paar in ein Land umzieht, in dem gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften nicht anerkannt werden, verlieren sie automatisch ihre Rechte als Ehepaar. Dies gefährdet sie – und ihre Kinder –und versetzt sie in eine gefährliche Lage. Diese Kampagne fordert die EU auf, das zu korrigieren.

Welche Rechte verlieren gleichgeschlechtliche Paare, wenn sie in einen EU-Mitgliedstaat ziehen, in dem sie als Familie nicht anerkannt werden?

Sie verlieren mehrere Rechte. So wird eine*r von ihnen beispielsweise nicht mehr als Elternteil anerkannt. Wenn eine*r von ihnen nicht aus der EU stammt, können sie auch keine Aufenthaltsgenehmigung beantragen wie ein verheiratetes heterosexuelles Paar.

Bedeutet das die Genehmigung der Ehe für alle in allen EU-Mitgliedstaaten?

Nein. EU-Institutionen können die Ehe für alle nirgends „genehmigen“. Sie haben aber die Macht, die Freizügigkeit aller Unionsbürger*innen, eines der Grundprinzipien der EU, sicherzustellen.

Was bedeutet Freizügigkeit in der EU?

Freizügigkeit ist eines der Grundrechte von EU-Bürgern. Es bedeutet, dass „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger das Recht [haben], sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“, und dass dieses Recht auch ihren Familienmitgliedern, unabhängig von deren Nationalität, zu gewähren ist. Der wichtigste Text der EU-Gesetzgebung dazu ist die Direktive 2004/38/EC.

Gibt es EU-Mitgliedstaaten, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe illegal ist?

Ja, es gibt in der EU sechs Länder, die gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften nicht anerkennen: Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei. Das gilt außerdem für Nordirland, das zu Großbritannien gehört.

Inwieweit gilt das nach dem Brexit für Großbritannien?

Momentan ist Großbritannien noch dem EU-Prinzip der Freizügigkeit unterworfen. Das kann sich in naher Zukunft ändern. Es ist allerdings noch nicht klar, inwiefern.

Diese Kampagne wird gemeinsam mit der Bilitis Resource Center Foundationder LGBT*-Jugendorganisation Deystvieder GLAS-Bulgaria Foundationder Marginalia Human Rights Online Platform, und dem Center for the Study of Democracy geführt.

Veröffentlicht am 6. November 2018

Dies ist eine Kampagne des All Out Action Fund, eine gemeinnützige Organisation vom Typ 501(c)(4).